Ron Paul: Libyen-Einsatz ist ein weiterer illegaler Krieg zur Umgestaltung des Nahen Ostens

Stellungnahme des US-Abgeordneten Ron Paul vor dem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses für Auswärtige Angelegenheiten, 31.03.2011

Ron Paul, Infowars.com, 01.04.2011

Das amerikanische Volk ist wieder einmal in einen verfassungswidrigen, nicht öffentlich erklärten, illegalen und törichten Krieg hineingezogen worden. Das ist kein Krieg, mit dem die Vereinigten Staaten auf einen Angriff reagieren. Das ist kein Krieg gegen ein Regime, das den USA gedroht hat. Es ist ein Präventivkrieg.

Der Präsident hat nie behauptet, dass in Libyen große Mengen an Menschen abgeschlachtet worden wären. Vielmehr hat der Präsident – bisher – fast USD 1 Milliarde für die Bombardierung eines Landes ausgegeben, da die libysche Regierung irgendwann ihren Zivilisten schaden könnte.

Der Präsident beriet sich mit der NATO, mit den Vereinten Nationen und mit der Arabischen Liga bezüglich der Erlaubnis und Freigabe, US-Streitkräften gegen Libyen einzusetzen. Er ignorierte bloß die eine Organisation, welche die rechtliche Autorität besitzt, ihm diese Erlaubnis einzuräumen – den US-Kongress.

Während wir bisher weder glaubwürdige Beweise gesehen haben, noch behauptet worden ist, dass das Gaddafi-Regime ein umfassendes Massaker an libyschen Zivilisten durchgeführt hat, sehen wir nun eine zunehmende Zahl an Meldungen über Zivilisten, die durch Luftangriffe der Streitkräfte getötet worden sind, die sie angeblich schützen sollen! Es scheint, als würden wir genau das Problem in die Welt setzen, das unsere Intervention angeblich verhindern soll.

Nachdem die Regierung tagelang öffentlich darüber spekulierte, ob wir die libyschen Rebellen bewaffnen sollen oder nicht, hören wir nun aus den Medien, dass der Präsident die CIA bereits vor Wochen damit beauftragte, die Rebellen zu bewaffnen und ihnen behilflich zu sein. Wir sind nun also mittlerweile von dem betrügerischen Vorwand, ein Massaker an Zivilisten verhindern zu wollen, zu dem Punkt gelangt, wo wir US-Militär und verdeckt agierende Agenten einsetzen, um eine Seite des Bürgerkriegs direkt zu unterstützen.

Wer sind diese Rebellen, für die wir in Libyen kämpfen? Das wissen wir nicht wirklich. Presseberichte legen nahe, dass unter ihnen rund 1.000 islamistische Gotteskrieger mitkämpfen. Bewaffnen wir in Libyen Al-Qaeda? Es scheint durchaus möglich.

Das ist kein wirklich neuer Krieg. Es handelt sich dabei in Wirklichkeit um die Fortsetzung des seit 22 Jahren anhaltenden Kriegs der Neokonservativen zur Umgestaltung des Nahen Ostens. Bedauerlicherweise hat der Präsident die US-Verfassung ignoriert und sich stattdessen dazu entschieden, diese unsinnige Politik fortzusetzen.

Es ist eine zutiefst fehlerhafte Außenpolitik, welche nur eine weitere Eskalation, Vergeltungsaktionen und unbeabsichtigten Konsequenzen mit sich bringen wird. Am Ende führt sie zur finanziellen Katastrophe. Wir müssen unsere Hirngespinste, dass wir den Weltpolizisten spielen könnten, aufgeben, bevor es zu spät ist. Der Kongress muss sich erheben und zu diesem illegalen Krieg „nein“ sagen.

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